AGB für den Jugendschutzbeauftragten
Geltungsbereich
Anbieter i. S. dieser Bedingungen ist ejsb – Ulrich Hampe (nachstehend ejsb genannt). Für alle Leistungen bezüglich des Jugendschutzbeauftragten gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende Bedingungen seitens des/der Auftraggebenden werden nicht anerkannt. Nebenabreden oder weitere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Vertragsgegenstand
ejsb übernimmt die gesetzlichen Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten für die Domains, die die/der Auftraggebende durch das Onlineformular auf der Webseite www.ejsb.de benannt hat.
Beginn des Vertragsverhältnisses
Ein Vertrag kommt erst mit der Zusendung einer formellen Auftragsbestätigung/Auftragsannahme zustande. Diese kann sowohl auf postalischem Weg, als auch per E-Mail erfolgen.
ejsb behält sich vor, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen. Im Falle der Ablehnung eines Auftrages ist ejsb nicht verpflichtet, diese zu begründen.
Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem im Onlineauftrag festgelegten Datum, jedoch nicht vor dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung und beträgt in allen Fällen 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit, sofern keine Kündigung durch den/die Auftraggebende(n) oder ejsb erfolgt.
Leistungen von ejsb
ejsb wird als Jugendschutzbeauftragter namentlich im Impressum der gegenständlichen Webseite des/der Auftraggebenden als Jugendschutzbeauftragter benannt. Darüber hinaus leistet ejsb Unterstützung bei Fragen und/oder Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz bezüglich der vertragsgegenständlichen Domain(s).
Weiterhin ist ejsb dem/der Auftraggebenden auf Wunsch bei der Wahl eines Altersverifikations-Systems behilflich, sofern dies erforderlich ist. Eine Hilfestellung beim Einbau von AVS-Systemen ist möglich.
ejsb ist gegenüber dem/der Auftraggebenden nicht weisungsbefugt. Es obliegt dem/der Auftraggebenden, alle Hinweise und Empfehlungen von ejsb zu befolgen und umzusetzen.
Insoweit schließt ejsb jegliche eigene und persönliche Haftung als Jugendschutzbeauftragter für die Inhalte der Webseite(n) des/der Auftraggebenden aus.
ejsb leistet als Jugendschutzbeauftragter keine Rechtsberatung.
Pflichten des/der Auftraggebenden
Der/die Auftraggebende verpflichtet sich, an die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes zu halten. Darüber hinaus hat der/die Auftraggebende Hinweise und Vorschläge von ejsb entgegenzunehmen und diese sorgfältig zu prüfen.
Weiter verpflichtet sich der/die Auftraggebende, ejsb über inhaltliche Änderungen der unter seiner/ihrer vertragsgegenständlichen Domain(s) befindlichen Webseite(n), die den Jugendschutz berühren könnten, unverzüglich zu informieren, insbesondere bei Wechsel des Bild- Text- oder Videomaterials.
Der/die Auftraggebende ist weiterhin verpflichtet, seine/ihre bei ejsb hinterlegte E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen abzurufen und die technische Erreichbarkeit der E-Mail-Adresse sicherzustellen.
Weiterhin verpflichtet sich der/die Auftraggebende, den Jugendschutzbeauftragten – ejsb - im Impressum seiner/ihrer vertragsgegenständlichen Webseite namentlich mit Kontaktdaten zu benennen. ejsb stellt hierfür dem/der Auftraggebenden einen entsprechenden Quellcode zur Verfügung.
Preise und Zahlung
Die Preise richten sich nach der aktuellen Gebührentabelle, die auf www.ejsb.de jederzeit einzusehen ist. Alle Gebühren sind im Voraus zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren oder anteiligen Gebühren im Falle vorzeitigen Einstellens des vertragsgegenständlichen Internetangebotes oder im Falle der technisch bedingten Nichterreichbarkeit besteht nicht.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
Die Zahlung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Sie kann per Banküberweisung oder PayPal erfolgen.
Kündigung / außerordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung kann von beiden Seiten, also sowohl von ejsb, als auch durch den/die Auftraggebende(n) ausgesprochen werden. Die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung beträgt 4 Wochen zum Ende der laufenden Zahlungsperiode.
ejsb behält sich das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund vor (außerordentliche Kündigung).
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung liegt insbesondere vor
- bei wiederholtem Zahlungsverzug der/des Auftraggebende(n)
- im Falle eines eingeleiteten Strafverfahrens gegen den/die Auftraggebende(n)
- bei wiederholter Weigerung der/des Auftraggebende(n), Verstöße gegen die geltenden gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes zu beseitigen
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist, so weit zulässig, der Sitz von ejsb.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
Die Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggebende unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland